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    Die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH, Marienstr. 10, 70178 Stuttgart (im Nachfolgenden: DZR), bietet Ihnen das webbasierte Expertennetzwerk DANPro zur Nutzung an.

    Die Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und DZR dar. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen aufmerksam durch.

    1. Geltungsbereich und Definitionen

    1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen von DZR betreffen die Bereitstellung und Nutzung des Online-Portals DANPro (im Nachfolgenden DANPro).

    1.2 DANPro steht ausschließlich Inhabern und Mitarbeitern von Zahnarztpraxen und Dentallaboren (im Nachfolgenden: Praxen) sowie im Bereich Abrechnung, Coaching und Schulung für Zahnarztpraxen und Dentallabore Tätigen (im Nachfolgenden: Experten) zur Verfügung.

    1.3 Sie sind Verbraucher, soweit die Nutzung des Online-Portals nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    2. Registrierung

    2.1 Sie können DANPro als Praxis oder Experte nutzen, sobald Sie sich im Portal registriert haben und von DZR zur Nutzung freigegeben worden sind.

    2.2 Es besteht kein Anspruch gegen DZR auf Erteilung der Freigabe durch DZR nach Ziff. 2.1 sowie auf Nutzung von DANPro.

    2.3 Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung richtige und vollständige Informationen zu den geforderten Angaben, insbesondere zu Ihrer Identität, Anschrift, Unternehmen und E-Mail-Adresse zu tätigen. Gleiches gilt im Hinblick auf die Angaben, die Sie in Ihrem Profil auf DANPro machen. Auf Verlangen von DZR werden Sie unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen.

    2.4 Die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen müssen während der Laufzeit dieses Vertrages stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

    3. Ihre Zugangsdaten

    3.1 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Sie haben dabei sicherzustellen, dass Ihre Mitarbeiter in diesem Fall die Nutzungsbedingungen beachten.

    3.2 Sie sind ferner verpflichtet, ein möglichst sicheres Passwort zu wählen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Sofern Sie die Vermutung haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen, haben Sie DZR unverzüglich zu benachrichtigen.

    3.3 Soweit Sie die Vorteilsplattform cb loyalty nutzen (siehe Ziffer 9), sind Sie ferner verpflichtet, auch Ihre Zugangsdaten zu dieser Plattform geheim zu halten und niemandem weiterzugeben.

    4. Nutzung

    4.1 DZR stellt Ihnen DANPro in der jeweils aktuellen Version für die Dauer des Vertrages auf der Internetseite www.danpro.net bereit.

    4.2 Sie erhalten während der Vertragslaufzeit das Recht, DANPro bestimmungsgemäß zu nutzen. Der jeweilige Funktionsumfang von DANPro ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Beschreibung von DANPro und hängt von Ihrer Mitgliedschaft nach Ziff. 5 ab. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an DANPro bei DZR. Sie sind nicht berechtigt, DANPro Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

    5. Mitgliedschaften

    5.1 Sie können sich als Praxis oder Experte als kostenfreies Mitglied („Basismitgliedschaft“) bei DANPro registrieren. Die Basismitgliedschaft steht sowohl Unternehmern, als auch Verbrauchern gemäß der in Ziff. 1.3 enthaltenen Definitionen zu. Der Nutzungsumfang für die Basismitgliedschaft ergibt sich aus der Beschreibung in Anlage 1.

    5. 2 Darüber hinaus steht Unternehmern gemäß der in Ziff. 1.3 enthaltenen Definitionen die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft im DANPro+ Vorteilsclub (DANPro+ Mitgliedschaft) offen. Die DANPro+ Mitgliedschaft weist den sich aus der als Anlage 1​​​​​​​ beigefügten Beschreibung ersichtlichen Nutzungsumfang und die hier aufgeführten Leistungen auf.

    5.3 Die Buchung der DANPro+ Mitgliedschaft ist über das auf www.DANPro.net abrufbare Bestellformular oder über den unter dzr-shop.de abrufbaren Onlineshop von DZR möglich. Bei Nutzung des Bestellformulars ist das vollständig ausgefüllte Bestellformular, das ein rechtlich bindendes Angebot von Ihnen darstellt, an DZR beispielsweise über E-Mail (info@danpro.net) oder per Post an DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH,Marienstraße 10,70178 Stuttgart zu senden. Wenn DZR die Buchung annimmt, erhalten Sie per E-Mail eine verbindliche Bestätigung über die Buchung der DANPro+ Mitgliedschaft. Ferner wird Ihr DANPro-Profil durch DZR auf die DANPro+Mitgliedschaft umgestellt. Soweit Sie bei Buchung der DANPro+Mitgliedschaft noch nicht über eine Registrierung und einen Zugang zu DANPro verfügen, erhalten Sie eine weitere E-Mail, mit der Sie den Zugang zu DANPro einrichten und Ihr DANPro-Profil erstellen können.

    6. Ihre Inhalte

    6.1 DZR bietet Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihr Unternehmen im Rahmen eines Steckbriefs zu präsentieren. Darüber hinaus können Sie im Rahmen des „Forums“ Inhalte und Beiträge in DANPro verfügbar machen. Zudem können Sie Beiträge von Dritten kommentieren. Zu diesem Zwecke können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden.

    6.2 Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ihren Inhalten gemäß Ziff. 6.1 verbleiben im Übrigen ausschließlich bei Ihnen.

    6.3 Sie garantieren, dass Sie für sämtliche Inhalte, die Sie im Rahmen der Nutzung von DANPro einstellen und/oder zugänglich machen, über die erforderlichen Rechte verfügen.

    6.4 Sie sind verpflichtet, DZR von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen DZR im Zusammenhang mit Inhalten gemäß Ziff. 6.1erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin freizustellen. DZR ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung nach S. 2 beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die DZR durch die Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.

    7. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung von Inhalten

    7.1 Sie dürfen das Online-Portal DANPro nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen sowie gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

    7.2 Die überlassenen Funktionalitäten im Online-Portal DANPro dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden.

    7.2.1 Insbesondere dürfen keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalte übermittelt oder im Online-Portal DANPro eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allen Dingen Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten einladen oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, Kinder oder Jugendliche sittlich oder schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen und/oder das Ansehen vom Online-Portal DANPro sowie DZR schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

    7.2.2 Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer im Online-Portal DANPro ist untersagt.

    7.2.3 Durch die Nutzung vom Online-Portal DANPro dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

    7.2.4 Sie dürften keine gesetzlich verbotenen oder unaufgeforderten Informationen, Inhalte oder sonstige Leistungen übersenden, wie zum Beispiel unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS.

    7.3 DZR ist berechtigt, Inhalte, die Sie im Online-Portal DANPro eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen 7.2verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere dann, wenn wegen Inhalten, die Sie im Online-Portal DANPro eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden und/oder zivilrechtliche Ansprüche gegen Sie und/oder gegen DZR geltend gemacht werden. DZR ist berechtigt, die Sperrung der in Streit stehenden Inhalte solange aufrechtzuerhalten, bis sämtliche Verdachtsmomente ausgeräumt sind. DZR behält sich ferner vor, Inhalte, die Sie in öffentlich zugänglichen Bereichen einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

    7.4 Ein wiederholter Verstoß gegen die Vorgaben nach Ziff.  7.1 und 7.2 berechtigt DZR auch zu einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziff. 13.3.

    8. Expertensuche

    8. 1 Im Rahmen des Tools „Expertensuche“ ist es Praxen möglich, in DANPro Experten für Aufgabenbereiche rund um die zahnärztliche und zahntechnische Abrechnung zu suchen.

    8. 2 Basierend auf den von den Praxen ausgewählten Suchkriterien erfolgt eine Empfehlung durch DZR. Das Ergebnis der Empfehlung durch DZR beruht auf einem Algorithmus. Die Anzahl der Ergebnisse hängt von der von Ihnen gebuchten Mitgliedschaft ab und ergibt sich aus der Beschreibung in Anlage 1​​​​​​​.

    8. 3 Es besteht kein Anspruch gegenüber DZR, im Rahmen von durchgeführten Expertensuchen als Experte genannt zu werden. DZR ist ferner nicht verpflichtet, den zugrunde gelegten Algorithmus offenzulegen.

    8. 4 Bitte beachten Sie, dass Vertragsbeziehungen über die Ausführung eines Auftrages ausschließlich zwischen Praxis und Experte zustande kommt und nicht mit DZR. Der Inhalt dieses Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

    9. Vorteilsplattform cb loyalty

    9.1 DANPro+-Mitgliedern bietet DZR die Möglichkeit, die Vorteilsplattform cb loyalty zu nutzen. Die Modalitäten der Inanspruchnahme ergeben sich aus der als Anlage 1​​​​​​​ beigefügten Beschreibung.

    9.2 Für die Nutzung der Vorteilsplattform cb loyalty ist es erforderlich, dass Sie sich auf der Vorteilsplattform registrieren und mit dem Plattformbetreiber, der cb loyality GmbH, Berlin, ein Vertragsverhältnis eingehen.

    10. Support

    DZR bietet Ihnen bei Fragen und Problemen einen technischen Support an. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 beigefügten Service Level Agreement.

    11. Verfügbarkeit und Wartungsleistungen

    11.1 DZR wird das Portal DANPro und das zentrale IT-System, auf dem DANPro abläuft, in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch von DANPro geeigneten Zustand erhalten. DZR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, DANPro während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

    11.2 Das Online-Portal DANPro ist am Knotenpunkt des jeweiligen Rechenzentrums verfügbar. DZR übernimmt für die Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro ausdrücklich keine Garantie.

    11.3 DZR bemüht sich, die Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro zu gewährleisten. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste im Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. DZR haftet daher nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von DZR liegen.

    11.4 Zur Optimierung und Leistungssteigerung der Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro sieht DZR planmäßige Wartungsarbeiten vor. Sie werden mindestens einen Werktag im Voraus über planbare Arbeiten per E-Mail von DZR informiert, sofern diese eine mögliche Auswirkung auf die Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro haben.

    11.5 Eine Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro besteht nicht für Zeiten, in denen das Online-Portal DANPro aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DZR liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.

    11.6 Sie können Störungen per E-Mail an die in der Anlage 2 aufgeführte E-Mail-Adresse melden. DZR wird etwaig auftretende Fehler gemäß dem als  Anlage 2  beigefügten Service Level beheben.

    11.7 Sie räumen DZR das Recht ein, zur Pflege und Wartung des Online-Portals DANPro sowie zur Behebung etwaiger Mängel im erforderlichen Umfang auf Ihren Nutzungsbereich zuzugreifen.

    12. Nutzungsentgelt

    12.1 Die Nutzung von DANPro ist als kostenfreies Mitglied unentgeltlich.

    12.2 Die Premium-Mitgliedschaft im DANPro+Vorteilsclub ist kostenpflichtig. Die Höhe des Nutzungsentgelts sowie die Konditionen der Zahlung sind in Anlage 1​​​​​​​​​​​​​​ i.V.m. mit Ihrer Auftragsbestätigung festgelegt.

    12.3 DZR kann das Nutzungsentgelt gemäß Ziff. 12.2 nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Mitteilung über eine Preisanpassung hat an Sie in Textform mit Zugang, spätestens acht (8) Wochen vor Ablauf eines Vertragsjahres mit Wirkung für die folgenden Vertragsjahre zu erfolgen. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht, wenn sich z. B. die Funktionen von DANPro ändern oder die Kosten für Wartung bzw. sonstige Serviceleistungen erhöhen. Eine Preiserhöhung darf das Nutzungsentgelt um nicht mehr als 10 % überschreiten. Im Falle einer Preiserhöhung haben Sie das Recht, den Vertrag binnen einer Frist von vier (4) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft treten würde.

    13. Sperrung von Zugängen

    13.1 DZR ist jederzeit berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

    13.2 DZR wird bei der Entscheidung Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen und Sie über die Einschränkung oder Sperrung informieren.

    13.3 Soweit Sie dauerhaft gesperrt sind, sind Sie nicht berechtigt, erneut sich auf der Plattform DANPro zu registrieren.

    14. Vertragslaufzeit, Kündigung

    14.1 Der Vertrag betreffend die Basismitgliedschaft von DANPro wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

    14.2 Die DANPro+ Mitgliedschaft hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten. Der Vertrag betreffend die DANPro+ Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wird er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt.

    14.3 Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

    14.4 Soweit es DZR aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände während der Vertragslaufzeit nicht mehr möglich sein sollte, zugesagte Leistungen zur Verfügung zu stellen, steht DZR das Recht zu, den Vertrag im Hinblick auf den jeweiligen Produktteil außerordentlich zu kündigen. Soweit ein Produktteil der DANPro+  Mitgliedschaft von der Teilkündigung betroffen ist, wird DZR das Nutzungsentgelt nach Ziff. 12.2 angemessen anpassen. Im Falle einer Teilkündigung nach Satz 1 durch DZR haben Sie das Recht, den Vertrag binnen einer Überlegungsfrist von 4 (vier) Wochen nach Mitteilung der außerordentlichen Teilkündigung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Teilkündigung von DZR in Kraft treten würde.

    14.5 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.

    14.6 DZR wird mit Beendigung des Vertrages Ihre Zugangsberechtigung zu DANPro aufheben. DZR ist berechtigt, nach erfolgter Beendigung des Vertrages vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen.

    15. Gewährleistung

    15.1 DZR wird etwaig auftretende Mängel am Online-Portal DANPro gemäß dem als  Anlage 2 beigefügten Service Level beheben.

    15.2 Sie haben DZR Mängel am Online-Portal DANPro unverzüglich zu melden. Sie haben hierbei die Hinweise von DZR zu berücksichtigen und DZR alle vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen weiterzuleiten.

    15.3 Für die Verfügbarkeit des Online-Portals DANPro, das heißt die Abrufbarkeit am Knotenpunkt des Rechenzentrums, in dem das Online-Portal DANPro betrieben wird, übernimmt DZR keine Garantie. Regelungen zur Verfügbarkeit ergeben sich aus Ziff. 11 des Vertrages.

    16. Rechte Dritter

    16.1 DZR gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung vom Online-Portal DANPro keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet DZR dadurch Gewähr, dass DZR Ihnen entweder eine einwandfreie Nutzungsmöglichkeit des Online-Portals DANPro oder einer gleichwertigen Lösung verschafft.

    16.2 Die Parteien werden sich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich unterrichten.

    17. Haftung

    17.1 DZR haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DZR nur bei Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    17.2 DZR schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob DZR ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

    17.3 Die Haftung von DZR ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung nach der Art des fraglichen Geschäfts typischerweise gerechnet werden muss, höchstens jedoch auf das jährliche Nutzungsentgelt pro Schadensfall.

    17.4 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    17.5 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

    17.6 DZR haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität von Inhalten, die von Plattformnutzern auf DANPro zur Verfügung gestellt werden.

    17.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von DZR

    17.8 Verhindern höhere Gewalt, sonstige außergewöhnliche Umstände, die DZR nicht zu vertreten hat (z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskampf, ein Ausfall des Internets, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene und von DZR nicht verschuldete Lieferausfälle der Lieferanten von DZR etc.), oder Umstände, die in Ihrem Einflussbereich liegen (z. B. Systemausfälle Ihrer IT, Leistungsstörungen bei dem von Ihnen beauftragten Serviceprovider etc.), die termingerechte Leistungserbringung durch DZR, ist DZR berechtigt, die Erfüllung der übernommenen Leistungspflichten um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird DZR die Erfüllung einer Leistungspflicht aus einem der genannten Gründe unmöglich oder unzumutbar, ist DZR berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Vergütungsansprüche von DZR für schon erbrachte Leistungen bleiben von einer solchen Kündigung unberührt. Schadensersatzansprüche wegen einer solchen Kündigung sind ausgeschlossen.

    17.9 Im Übrigen ist eine Haftung von DZR ausgeschlossen.

    18. Datenschutz

    18.1 DZR hält sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

    18.2 Sie sind ebenfalls zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet und verpflichten Ihre Mitarbeiter entsprechend. Soweit Sie Mitarbeiter in die Nutzung von DANPro einbinden, sind Sie insbesondere verpflichtet, die Datenschutzerklärung von DZR für die Nutzung von DANPro an diese Mitarbeiter weiterzuleiten sowie, soweit gesetzlich erforderlich, entsprechende Einwilligungserklärungen für die Übermittlung personenbezogener Daten einzuholen.

    19. Schlussbestimmungen

    19.1 Die Vereinbarung und ihre Anlage regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragsverpflichtungen der Parteien. Nebenabreden sind nicht getroffen.

    19.2 Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DZR auf Dritte übertragen werden. DZR wird die Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

    19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) ist Stuttgart, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

    19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren schon jetzt für diesen Fall, dass sie eine wirksame Bestimmung vereinbaren werden, die die ungültige Bestimmung ersetzt und die dem von den Parteien angestrebten Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

    Stuttgart, 20.06.2024

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